AGB

1.1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Ausschließliche Geltung
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3. Individualabreden
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, sofern diese schriftlich vereinbart sind.

1.4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rück- tritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss und Preise

Wir unterbreiten dem Kunden schriftliche Angebote über die zu erbringenden Leistungen in Textform. An die Angebote sind wir vier Wochen nach Zugang beim Kunden gebunden, es sei denn in den Angeboten ist ausdrücklich ein anderer Zeitraum genannt. Telefonische Auskünfte und Beratung erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch stets unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Sämtliche Leistungen, die wir oder von uns beauftragte Dritte erbringen, werden auf der Basis der im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise und im Übrigen gemäß der jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise abgerechnet. Die Preise sind Nettopreise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer. Für Abfälle, die nach Volumen abgerechnet werden, gilt das durch uns, bei der Übernahme ermittelte Volumen. Für die Berechnung mengenabhängiger Leistungen ist die bei der Annahme in der jeweiligen Entsorgungsanlage vorzunehmende Wägung maßgebend. Bei Abweichungen zwi- schen der im Begleitschein und der im Wiegeschein dokumentierten Abfallmenge, gelten die Mengenangaben im Wiegeschein als für die Abrechnung verbindlich.
Sonstige Leistungen berechnen wir entsprechend den in den Angeboten angegebenen Berechnungseinheiten bzw. den sonst bei uns jeweils gültigen Preisen. 
Zusätzlich zu den von uns angebotenen Leistungen anfallende öffentlich-rechtliche Entgelte der Behörden bestimmen sich nach den jeweils einschlägigen Gebührenordnungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen kostenrechtlichen Vorschriften. Diese sind, wenn sie nicht gesondert in dem Angebot aufgeführt sind, nicht Bestandteil unserer Angebote und werden gesondert mit einem Verwaltungskostenzuschlag berechnet.

3. Einschaltung von ErfÜllungsgehilfen

Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Dritte, die die notwendigen Erlaubnisse und Qualifikationen besitzen, einzuschalten.

4. Voraussetzung für die Anlieferung/Transport; Gewährleistungen des Kunden

Voraussetzung für
(1) die Anlieferung von Abfällen an einer von uns betriebenen oder einer von uns beauftragten Dritten, betriebenen Entsorgungsanlage und

(2) den Transport
ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und eine Terminabsprache mit uns oder dem von uns beauftragten Dritten zu gewährleisten.
Der Kunde / Erzeuger gewährleistet, dass die angelieferten und/oder zum Transport bereitgestellten Abfälle nach Art, Zusammensetzung und Gefährlichkeit den Angaben in den, gemäß der Nachweisverordnung von ihm abzugebenden Nachweiserklärungen, entsprechen.
Werden Abfälle angeliefert und/oder zum Transport bereitgestellt, für die die erforderlichen Nachweisdokumente nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht vollständig vorliegen, sind wir oder der von uns beauftragte Dritte berechtigt, die Annahme und/oder den Transport zu verweigern, die Abfälle zurückzuweisen oder gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten ordnungsgemäß zu entsorgen. Für die weitere Vorgehensweise gelten die behördlichen Auflagen. Dies gilt auch, wenn die Beschaffenheit der Abfälle vom Inhalt der Verantwortlichen Erklärung oder der vom Kunden abgegebenen Beschreibung abweicht. Wir haften nicht für die dadurch entstehenden Kosten.

5. Ausgeschlossene Stoffe

Grundsätzlich sind folgende Stoffe von der Annahme ausgeschlossen:
Explosivstoffe
radioaktive Stoffe
biologische und chemische Kampfstoffe
unbekannte oder PCB-haltige Materialien
und Stoffe, die unter anlagenspezifische Ausschlusskriterien fallen.
Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Ausschlussregelung entstehen. Darüber hinaus hat der KUNDE uns unaufgefordert auf alle möglichen ihm be- kannten Gefahren, die von Abfällen ausgehen können –insbesondere bei unsachgemäßer Handhabung – hinzuweisen.

6. Besondere Regelungen für Entsorgungsleistungen

6.1 Übernahme
Die Übernahme von Abfällen erfolgt nur im Rahmen freier Transport- und Anlagenkapazitäten. Es werden nur, durch unsere Fahrzeuge, aufnahmefähige Abfälle unter Vorlage der notwendigen Transportpapiere nach dem KrWG, dessen mitgeltender Verordnungen und der ADR übernommen.

6.2. Annahmekontrolle
Angelieferte Abfälle werden einer Annahmekontrolle unterzogen. Nach durchgeführter Annahmekontrolle und nach der Durchführung des nach der Nachweisverordnung vor gesehenen Verfahrens geht der Besitz an den tatsächlich angelieferten Abfällen auf uns über. Stellt sich bei der Annahmekontrolle oder auch später heraus, dass die angelieferten Abfälle nach Art, Zusammensetzung oder Gefährlichkeit nicht mit den Angaben in den Nachweiserklärungen oder Annahmebedingungen übereinstimmen, so stehen uns die Rechte gemäß Ziff. 4 zu.

6.3. Form der Anlieferung durch den Kunden / Sicherheitsregeln / Abtransport
Für die Entsorgung legen wir oder der von uns beauftragte Dritte eine bestimmte Form der Anlieferung verbindlich fest. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben kann die Annahme verweigert werden. Wir haften nicht für die dadurch entstehenden Kosten. Wir übernehmen keine Haftung, wenn Behältnisse nicht vollständig entleert werden können. Bei der Anlieferung sind die Sicherheitsregeln der jeweiligen Entsorgungsanlage und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften unbedingt zu beachten.
Der Abtransport erfolgt allein in Verantwortung des Kunden. Entsprechen die angelieferten Abfälle nicht den geltenden Anlieferungsbedingungen oder stellt sich anhand der Annahmekontrolle heraus, dass die Abfälle den Angaben des KUNDEN nicht entsprechen und müssen die Abfallstoffe deshalb eingehender untersucht, umgepackt oder einer besonderen Behandlung unterworfen werden, so sind die damit verbundenen Mehrkosten vom Kunden zu tragen. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der jeweils bei uns oder von uns beauftragten Dritten zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise. Für Schäden und Aufwendungen, die infolge der Verwendung ungeeigneter oder mangelhafter Behältnisse oder ungenügender oder falscher Kennzeichnung entstehen, haftet der Kunde.